Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG, HRA: 130007, Matthias-Grünewald-Straße 42, 37154 Northeim, Geschäftsführer: Mark Berke, Ines Berke, Telefonnummer: 05551-9630, E-Mail-Adresse: kassebeer@bueroboss.de
bietet Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“ genannt) die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln, Verbrauchsmaterialien, Büroeinrichtungen, Büro- und Kommunikationstechnik (inkl. Software) (nachfolgend „Produkte“ genannt) und Dienst- und Werkleistungen (nachfolgend „Leistungen“ genannt) zu decken und diese über den Webshop, schriftlich, in Textform oder per Telefon, in den Geschäftsräumen oder gegenüber einem Außendienstmitarbeiter zum Erwerb, zur Miete oder zum Leasing zu bestellen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG und einem Kunden zustande kommen, insbesondere über die Benutzung des Webshops, aufgrund einer Bestellung in Schrift- oder Textform oder per Telefon, einer Bestellung in den Geschäftsräumen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG oder gegenüber einem Außendienstmitarbeiter der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG der Einbeziehung dieser abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Lieferungen erfolgen nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland.
2. Registrierung
(1) Kunden, die zum ersten Mal eine Bestellung im Webshop in Schrift- oder Textform oder per Telefon aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zu diesem Zwecke muss der Kunde entweder das im Webshop zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig ausfüllen und durch die Betätigung des Buttons „Formular absenden“ versenden oder ein von der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG in Papier- oder Textform zur Verfügung gestelltes Registrierungsformular ausfüllen und unterschrieben an die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG zurückgeben oder zurücksenden. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sichert dementsprechend zu, dass seine Angaben im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß sind.
(2) Soweit sich Änderungen in Bezug auf Angaben aus dem Registrierungsformular ergeben, wird der Kunde dies der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich oder in Textform mitteilen.
3. Benutzername und Kennwort
(1) Nach ordnungsgemäßer Registrierung erhält der Kunde eine Kundennummer und einen Benutzernamen. Sofern der Kunde auch über den Webshop bestellen möchte, erhält er zusätzlich ein Kennwort. Die Verwendung von Kundennummer, Benutzername und Kennwort ist Voraussetzung für eine Bestellung über den Webshop.
(2) Sowohl der Benutzername als auch das Kennwort sind personengebunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde gegen seine Pflicht zur Geheimhaltung verstößt, sind vollumfänglich von diesem zu tragen bzw. von diesem an die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG zu erstatten.
(3) Die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG hat das Recht, bei telefonischen Bestellungen Angaben aus dem Registrierungsformular oder den Benutzernamen zum Zwecke der Verifizierung des Kunden abzufragen und die Annahme der Bestellung von der ordnungsgemäßen Beantwortung dieser Fragen abhängig zu machen.
4. Vertragsschluss
(1) Die Bestellung im Webshop erfolgt mit der Betätigung des Buttons „verbindlich bestellen“. Mit der anschließenden Übersendung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform durch die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG kommt der Vertrag zwischen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande.
(2) Bei einer Bestellung per Telefon, schriftlich oder in Textform oder bei einer Bestellung in den Geschäftsräumen oder gegenüber einem Außendienstmitarbeiter der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG kommt der Vertrag ebenfalls erst mit der Übersendung oder Übergabe einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform durch die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG an den Kunden zustande.
(3) Der Übersendung oder Übergabe einer Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG das bestellte Produkt liefert.
(4) Soweit sich die Bestellung auf ein Produkt bezieht, das im Webshop besonders gekennzeichnet ist, kommt der Vertrag nach entsprechender Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter und nicht mit der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG zustande. Soweit die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG im Rahmen der Vertragsabwicklung tätig wird (z.B. durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder als Rechnungsersteller), geschieht dies ausschließlich im Rahmen der Stellvertretung für den jeweiligen Anbieter und begründet keine vertragliche Beziehung mit der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG. Mängelrügen oder die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen haben unmittelbar gegenüber dem in der Auftragsbestätigung genannten Anbieter zu erfolgen. Soweit die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG im Rahmen der Gewährleistung tätig wird (bspw. eine Reparatur vornimmt), erfolgt dies ausschließlich für den jeweiligen Anbieter.
(5) Die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG ist berechtigt, sich im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden Dritter zu bedienen.
5. Ausweis der Preise zzgl. MwSt.
Alle Preise insbesondere im Webshop, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Angeboten oder sonstigen schriftlichen oder in Textform abgefassten Dokumenten verstehen sich netto, d.h. exklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz sind lediglich die Preise im Ladengeschäft brutto, d.h. inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
6. Kosten (z.B. Versandkosten, Spesenpauschale und Bearbeitungsgebühr)
(1) Ab einem Bestellwert von 49,95 € ist der Versand kostenfrei. Bei Bestellwerten unter 49,95 € wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 € erhoben. Die hier genannten Versandkosten beziehen sich auf Lagerartikel, die aus unserem Zentrallager in Northeim geliefert werden. Abweichende Versandkosten werden Ihnen im Auftragsfall angezeigt.
(2) Bei einem Bestellwert unter 20,00 € berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von 5,00 €.
(3) Die gesamte Korrespondenz im Rahmen der Vertragsabwicklung, insbesondere auch Rechnungen und Mahnungen, werden von der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Wenn der Kunde darüber hinaus eine Rechnung postalisch erhalten möchte, wird hierfür von der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € erhoben.
(4) Abhängig vom individuellen Aufwand können dem Kunden Logistik- und Verpackungspauschalen berechnet werden.
7. Kosten für Leistungen
(1) Service- und Supportleistungen gegenüber dem Kunden werden – sofern nicht ein pauschales Entgelt schriftlich oder in Textform vereinbart wurde – zeitabhängig wie folgt abgerechnet:
• Stundensatz: 125,00 €
(2) Abgerechnet wird jede angefangene Zehntelstunde (= 6 Minuten) mit einem Zehntel des vorstehend in Absatz 1 für die jeweilige Leistung genannten Entgelts.
(3) Für die An- und Abreise zum Kunden zum Zwecke der Leistungserbringung wird bis zu einer Entfernung von 20 Km eine Entfernungspauschale in Höhe von 20,00 € und bei einer Entfernung ab 21 Km eine Entfernungspauschale in Höhe von 40,00 € zusätzlich zu dem Entgelt gemäß vorstehend Absatz 1 und 2 in Rechnung gestellt.
8. Zahlung, Fälligkeit und Verzugszins
(1) Der Preis für die Produkte und Leistungen inklusive der Pauschalen gemäß vorstehend § 6 Absatz 1 und 2 ist mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten fällig.
(2) Die Zahlung der Bearbeitungsgebühr gemäß vorstehend § 6 Absatz 3 ist sofort mit Anforderung der postalischen Rechnung durch den Kunden fällig.
(3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, hat er den geschuldeten Betrag mit einem Zinssatz von neun Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG im Einzelfall vorbehalten.
9. Mitwirkungspflichten des Kunden
Sofern zwischen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG und dem Kunden ein Datum für die Lieferung eines Produktes und/oder die Erbringung einer Leistung bestimmt worden ist und die ordnungsgemäße Lieferung des Produktes und/oder die Erbringung der Leistung von einer Vorleistung des Kunden (insbesondere Gewähr des Zugangs in bestimmte Räumlichkeiten, Bereitstellung von Installationsdaten, Schaffung der Voraussetzung für eine Anlieferung per LKW oder Transporter) abhängt, ist der Kunde verpflichtet, diese Vorleistung bis zum vereinbarten Datum zu erbringen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, so hat er der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG den daraus resultierenden Schaden (insbesondere Lager- und Speditionskosten und zusätzlichen Personalaufwand) zu ersetzen.
10. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG.
11. Lieferung
(1) Die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG darf sich für die Lieferung der Produkte Dritter bedienen.
(2) Die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG bemüht sich um eine schnelle Lieferung. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist kann allerdings weder gewährleistet noch garantiert werden. Soweit nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform mit dem Kunden vereinbart, sind Angaben zu Lieferfristen unverbindlich.
12. Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort ist Northeim.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung von verkauften Waren geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige zur Auslieferung bestimmte Person auf den Kunden über.
13. Rügepflichten, Gewährleistung und Kosten bei freiwilliger Rückgabe
(1) Die Gewährleistung und die Rügepflichten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 377 HGB, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichende Regelung getroffen wird.
(2) Die Gewährleistungsfrist für sämtliche von der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG gelieferten oder erstellten Produkte beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn im Webshop oder in der Auftragsbestätigung bei dem bzw. in Bezug auf den jeweiligen Artikel eine längere Gewährleistung ausdrücklich vermerkt ist.
(3) Eine Garantie auf von der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG gelieferte Produkte besteht nur, wenn dies im Webshop oder in der Auftragsbestätigung bei dem bzw. in Bezug auf den jeweiligen Artikel ausdrücklich schriftlich oder in Textform vermerkt ist.
(4) Soweit der Kunde Software erworben hat, gilt, dass diese bei fehlender vertraglicher Vereinbarung die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, den Umgebungsbedingungen oder einer Fehlbedienung resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt und begründet ebenfalls keinen Mangel.
(5) Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des branchenüblichen und entsprechend der Bedeutung der jeweiligen Daten für den Kunden und des aus einem Verlust dieser Daten resultierenden zu erwartenden Schadens regelmäßige Maßnahmen zur Datensicherung vorzunehmen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht zur Datensicherung, ist eine Haftung der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG für Schäden für Datenverluste aufgrund mangelhafter Hard- oder Software ausgeschlossen.
(6) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Lebensmittel und Verbrauchsmaterialien, wenn sie nicht mehr original verpackt sind oder das Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Ausgenommen ist auch die Gewährleistung für Batterien, Stecker und Anschlusskabel sowie sonstige nicht mehr original verpackte Verschleißteile.
(7) Gewährleistungsansprüche sind auch für solche Produkte ausgeschlossen, an denen der Kunde Änderungen vorgenommen hat und an denen insbesondere unsachgemäße Handlungen sowie Beschädigungen der Verpackung vorgenommen worden sind.
(8) Soweit ein Produkt individuell für den Kunden erstellt wird, so schuldet die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG eine Erstellung mittlerer Art und Güte entsprechend den Vorgaben des Kunden. Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass das Produkt für die vom Kunden beabsichtigte konkrete Verwendung geeignet ist, es sei denn, die Geeignetheit des Produktes für die konkrete Art der Verwendung wurde ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart.
(9) Wenn die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG ein Produkt zurücknimmt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, so ist der Kunde verpflichtet, eine Rücknahmegebühr in Höhe von bis zu 15 % des Nettokaufpreises an die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG zu entrichten. Die Rücknahmegebühr ist mit der Vereinbarung über die freiwillige Rücknahme sofort zur Zahlung fällig.
14. Haftung
(1) Eine Haftung der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehend Absatz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf –, für welche die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. In diesem Fall haftet die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die sich aus Abs. 1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehend Abs.1 gilt auch nicht, wenn zwischen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG und dem Kunden ausdrücklich eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.
(4) Ausgenommen von jeglichen Haftungsbeschränkung ist auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehend Abs. 1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
15. Verjährung
Ansprüche aus Verträgen im Sinne von vorstehend § 4 Abs. 1 und Abs.2 verjähren zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs.
16. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann nur mit bzw. aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen geltend gemacht bzw. erklärt werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen die Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG ohne vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts statt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG ist Northeim.
18. Salvatorische Klausel
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in einem Vertrag zwischen der Wilh. F. Kassebeer GmbH & Co. KG und dem Kunden unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch diejenige Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Stand 01.08.2022